Indigener Füher politisch motiviert zu 18 Jahren Haft verurteilt – Angriff auf Autonomie

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Gestern wurde einer der wichtigsten politischen Anführer der indigenen Bewegung in Kolumbien, Feliciano Valencia, zu 18 Jahren Haft verurteilt. Die Tat ist offensichtlich politisch motiviert, soll die seit 10 Monaten staffindenden Landbesetzungen weiter schwächen und das in der Verfassung verankerte Recht auf eigene Gerichtsbarkeit aushebeln. Damit ist es eine Gefahr für die gesamte soziale Bewegung.Feliciano Valencia ist einer der Hautpwortfüher der Aktion „Liberación de la Madre tierra“, bei der die Indigenen Monokulturen von Konzernen besetzen und von der Regierung Land fordern, um Landwirtschaft zu betreiben. Trotz mehrerer Gerichtsurteile und Abkommen mit der Regierung warten die indigenen Stämme seit über 15 Jahren auf ihr Land. Der Staat geht gegen die Besetzungen mit Militär und Gewalt vor, es gab bereits über 300 Verletzte und etliche Tote. Die Verurteilung von Valencia wird von einer medialen Kampagne gegen die soziale Bewegung begleitet.

Laut der kolumbianische Verfassung steht den indigenen Stämmen zu, in ihren Resguardos eine traditionelle Gerichtsbarkeit anzuwenden. Bei den Protesten in La Maria im Jahr 2008 wurde ein vom Militär eingeschleuster Indigener von der Guardia Indígena verhaftet und von Kollektiv zu 10 Peitschenhieben verurteilt. Er trug Granaten bei sich, sollte sich als Guerillakämpfer ausgeben und dadurch die friedlichen Proteste diskreditieren. Das indigene Justizsystem orientiert sich an jahrhundertealten Traditionen und weicht dadurch in seinen Methoden oft stark von westlichen Rechtsvorstellungen ab und kann durchaus kontrovers diskutiert werden. Dennoch ist es ein durch die Verfassung gesichertes Grundrecht und einer der wichtigsten Grundpfeiler der indigenen Autonomie in Kolumbien. Feliciano Valencia soll wegen diesem Vorkommnis  nun 18 Jahre im Gefängnis verbringen, obwohl er lediglich einer der anwesenden Autoritäten des kollektiven Aktes war. In erster Instanz konnten seine Verteidiger Beweise vorlegen, dass es ein verfassungsrechtmässiger Vollzug der indigenen Gesetze war und die Personalisierung des Urteils auf Feliciano Valencia wurde eindeutig widerlegt. Die indigenen Stämme fällen Urteile im Kollektiv, alle Teilnehmer entscheiden gemeinsam. Die zweite Instanz hob nun das Urteil auf, ohne dass der Verteidigung die Möglichkeit gegeben wurde, Beweise vorzubringen.  Felicianos Verurteilung ist somit nicht nur ein Versuch die indigene Bewegung zu schwächen, sondern gleichzeitig ein direkter Angriff auf die in der Verfassung verankerte Autonomie und die eigene Gerichtsbarkeit. Aktuell mobilisieren sich die indigenen Stämme im Norden vom Cauca, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Es ist eine permanente Generalversammlung einberufen, für Montag sind Proteste in Popayan angesetzt und für Oktober eine Wiederholung der großen Proteste von 2008, mit über 35000 Teilnehmern.

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